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              ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

               

              § 1 Geltungsbereich und Anbieter

               

              (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie

              bei dem Online-Shop der

              Die Point of Service Experten GmbH

              Breitenbachhöfe (Gebäude B)

              Breitenbachstraße 24-29

              13509 Berlin

              Geschäftsführer: Sandra Witzger, Oliver Stowasser

              tätigen.

               

              (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an

              Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne

              des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

               

              (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf

              der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die

              Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit

              auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht

              nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen

              Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen

              Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

               

              (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

               

              (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

              Website www.schutzartikel.com

              abrufen und ausdrucken.

               

              § 2 Vertragsschluss

               

              (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf

              den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine

              unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

               

              (2) Mit Anklicken des Buttons [„kaufen“ / „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“]

              geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

               

              (3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail,

              mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben

              (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme

              Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung

              noch nicht zustande.

               

              (4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich

              die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne

              vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

              § 3 Preise

               

              Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der

              jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und

              Lieferkosten.

              § 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

              (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

              PayPal Plus Services

              ·       PayPal

              ·       Rechnung

              ·       Kreditkarte

                 

              (2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir

              behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte

              Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres

              Kreditrisikos nur Vorkasse.

               

              (3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung

              auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung

              Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie

              versenden.

               

              (4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der

              gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem

              Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer

              Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren

              Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

               

              § 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

               

              (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre

              Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht

              bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen

              Verhältnis zu unserer Forderung steht.

               

              (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre

              Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

               

              § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

               

              (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren

              Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

               

              (2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich

              aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang

              des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder

              Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

               

              (3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für

              diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

              Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab.

              Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der

              Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

              ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen

              selbst einzuziehen.

               

              (4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir

              Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der

              Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt

              der Verarbeitung.

               

              (5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen

              insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu

              sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

              freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

               

              § 7 Gewährleistung

               

              Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

              Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des

              Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

               

              - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und

              die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch

              öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des

              Herstellers.

               

              - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen

              Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und

              uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware

              anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies

              gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei

              Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung

              der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

               

              - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

              oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung

              müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung

              der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern

              die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware

              entspricht.

               

              - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl

              Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

               

              - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese

              Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der

              Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der

              Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die

              ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht

              und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf

              (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,

              die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des

              Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

              § 8 Haftung

              (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe

              Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte

              Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

              Körpers und der Gesundheit von Personen.

               

              (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit

              haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,

              deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

              erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen

              (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach

              beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren

              Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese

              Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

               

              § 9 Ausschluss des Widerrufsrechts

              (1)   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertragen

              a.     Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl der Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

              (2)   Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

              a.     Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

              §10 Datenschutz

              (1)   Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

              (2)   Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

              (3)   Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

              (4)   Sie haben jederzeit das Recht, von Schutzartikel über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

              (5)   Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

               (6)   Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

              § 11 Schlussbestimmungen

              (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder

              werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im

              Übrigen nicht berührt.

               (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht

              anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations

              Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

               (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

              Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle

              Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und

              Ihnen.

               Stand: April, 2020

               

              Auszüge unterliege dem:

               Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

              Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

               

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